Kommunalpolitik
15.08.2009 | Kommunalpolitik von SPD Scheßlitz
Teilrückvergütung von Mehrwertsteuer bei Wassererschließungsgebührenbescheiden aus 2000 bis einschließlich 2008 auf Antrag möglich. Entwurf eines Anschreiben an die Stadt Scheßlitz wegen Rückforderung der zuviel bezahlten Mehrwertsteuer.
Aufgrund einer Verwaltungsanordnung der Finanzverwaltung wurden seit 2000 bis 2006 ein Mehrwertsteuersatz von 16% in Ansatz gebracht und von 2007 bis einschl. 2008 wurden 19% Mehrwertsteuer berechnet.
Der Europäische Gerichtshof beschied aber am 3. April 2008, dass der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Am 8. Okt. 2008 wurde die Entscheidung durch den Bundesfinanzhof in deutsches Recht umgesetzt.
Weitere Informationen und Musterbrief an die Stadt Scheßlitz wegen Antrag auf Vergütung der zuviel gezahlten Mehrwertsteuer
10.06.2009 | Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Ein Jahresrückblick und Ehrungen standen im Blickpunkt der Jahresversammlung beim SPD-Ortsverein Hallstadt.
19.11.2007 | Kommunalpolitik von SPD Bamberg Land
Programm mit Zukunft
Arbeits- und Wirtschaftpolitik
Der Zusammenschluss der Stadt Bamberg, des Landkreises Bamberg
sowie der Stadt und des Landkreises Forchheim zur Wirtschaftsregion
Bamberg- Forchheim im Jahre 2002 sowie der Beitritt zur Metropolregion Nürnberg stehen für den Erfolg der Region. Die strukturellen Bedingungen innerhalb der Gemeinden sind unterschiedlich.
