29.02.2016 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land
Von den 320 Kilometern bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Bamberg sind 35,5 Prozent marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. MdL Susann Biedefeld spricht von "versteckter Staatsverschuldung" und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der Sicherheit der Autofahrer gespart und die Staatsverschuldung weiter verschleppt wird. Die Kosten bürdet die CSU-Regierung künftigen Generationen auf und brüstet sich gleichzeitig mit einem angeblich 'ausgeglichenen' Haushalt."
15.02.2016 | Verkehr von SPD Bamberg Land
Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.
Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.
27.01.2016 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung den Strullendorfer Andreas Schwarz zu ihrem Obmann für den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ gewählt.
21.01.2016 | Gesundheit von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Der Fränkische Tag berichtete im November 2014 über eine Podiumsdiskussion, die veranstaltet wurde von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) und der SPD Bamberg-Stadt. Sie hatte zum Thema die finanzielle Notlage freiberuflicher Hebammen, jenen, die Hausgeburten oder Geburtshaus-Entbindungen begleiten. Extrem hohe Prämien für die Berufshaftpflicht bedrohen diesen von großem Engagement geprägten Berufsstand. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde wie auch die Zuhörer waren sich einig in ihrem Plädoyer für eine Entlastung der Hebammen durch die Solidargemeinschaft.
Eine erneute Reflexion über die aktuelle Lage fand statt am Sonntag, 17. Januar 2016, in Würzburg auf Einladung durch das dortige “mainGeburtshaus“. Nach der Präsentation des Dokumentarfilms „Hebammen in Not“ im Central-Kino, welcher nach sorgfältiger Recherche vielfältige Stimmen aus Kreisen der Betroffenen, der Politik und der Versicherungswirtschaft zusammenführte, stellten sich vier mit diesem Thema befasste Politiker den Fragen des Publikums, das mit 150 Teilnehmern den Kinosaal gut gefüllt hat. Am Podiumsgespräch beteiligt waren Frau Emmi Zeulner, CSU, Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Lichtenfels-Kulmbach, die sich schon seit längerem der Nöte der Hebammen annimmt; Frau Kerstin Celina, Landtagsabgeordnete der Grünen; Frau Astrid Gießen, Landesvorsitzende der Hebammen Bayerns und Dr. Ernst Trebin, Allgemeinarzt und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD in Bamberg, 2014 Mitinitiator der ersten Podiumsdiskussion zu diesem Thema.
15.01.2016 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim
Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.
